Nicht lustig

Wir haben den vierten Juli. Unabhängigkeitstag. Jeder gute, amerikanische Patriot geht Abends zum Grillen und später zum Feuerwerk. Die Flagge hängt im Garten. Die errungene Freiheit wird gefeiert. Wichtiger aber ist, daß das Datum “4. Juli” bedeutet, daß der Monat erst vier Tage alt ist. Maximal 96 Stunden. Und trotzdem schafft es unsere politische Elite, mir Sodbrennen zu verschaffen.

Zunächst einmal beschloss die CDU am Montag ihr neues Grundsatzprogramm. Offen erwähnt wird da der Begriff der “Leitkultur”, nur um den Wählern sogleich Sand in die Augen zu streuen: Es gehe vor allem um die Beherrschung der deutschen Sprache. Und ich wette, damit dürfte das kritische Untersuchen dieses Begriffs für die meisten erledigt sein. Fragt sich nur, welche Leitkultur dieser oben verlinkte Herr Pofalla denn so meint - schließlich hat er sich ja schonmal schützend vor Stasi-Techniken gestellt. Wobei, das habe ich bestimmt nur falsch verstanden.

Ebenfalls am Montag bekennt unsere Kanzlerin, daß sie schon damit leben könne, wenn die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werde. Innere und äußere Sicherheit könne man ja nicht mehr so richtig trennen. Und irgendwie ist ja sowieso immer Krieg, und das nicht nur am Hindukusch. Ich bewundere die Kanzlerin dafür, wie wenig sie konkret wird - “im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen”, das sagt mir persönlich gar nichts. Aber irgendwie befürchte ich, daß damit nicht die Einsätze bei Hochwasser und Flut gemeint sind - wobei diese der Bundeswehr bestimmt ein positiveres Image bringen.

Und heute erfahre ich, daß sich der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen verzögern wird. CDU und SPD haben “verfassungsrechtliche” Bedenken. Daß selbst der Chef des Verfassungsschutzes seine eigene Behörde kritisiert, scheint die Damen und Herren dagegen nicht zu stören. Wenn man sich ansieht, was gerade die CDU auf Bundesebene tut, der kann nicht umhinkommen, diese Bedenken für vorgeschoben zu halten und zu vermuten, daß da einigen Abgeordneten trotz Immunität Angst und Bange wird.

Zur Aufheiterung kann mann sich dann diesen Mitschnitt von WibaS (Wolfang “ich bin anständig!” Schäuble) bei netzpolitik.org anhören. Da gibt der Minister offen zu, gar nicht so genau zu wissen, wie das mit dem Internet nun so genau laufen wird und was man da erreichen kann. Im Vorübergehen spricht er dann auch gleich Heinz Fromm ab, sich da besser auszukennen. Herr Fromm ist übrigens der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und er habe für sowas doch schließlich Experten. Ist ja fast wie in der Wirtschaft, die wenigsten Manager verstehen doch, wie ihre Produkte entstehen oder wie sie genau funktionieren. Ich persönlich finde das einen tollen Ansatz. Und das BfV selbst sagt ja ganz klar, daß wir uns keine Sorgen (man beachte die URL!) machen müssen.

Der Monat ist vier Tage alt. Erst. Wo sind meine Antazida?