Tja, wer hätte es gedacht - die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. Die Debatten konnte man ja live im Fernsehen auf Phoenix verfolgen (oder via Internet über deren Live-Stream), ab 14:00 Uhr, als es zur eigentlichen Abstimmung kam, hat Phoenix leider woanders hin geschaltet und so blieb uns nur der bis zur Unbenutzbarkeit überlastete Livestream des Bundestages - wenn jemand die eigentliche Abstimmung aufgezeichnet hat, ich werde die hier gerne hosten. Es bleibt ein sehr schaler Beigeschmack zurück - und die Hoffnung, daß die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten vielleicht doch Wirkung zeigt und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie doch noch kippt.

Update 14:29 Uhr: Ja-Stimmen: 366, Nein-Stimmen: 156, Enthaltungen: 2
Im IRC habe ich gerade von Sebastian erfahren, daß die Leute vom AK VDS wohl mittendrin gebeten wurden, den Bundestag zu verlassen. Ich kann das momentan nicht verifizieren, ich halte Euch aber auf dem Laufenden!

Das einzig positive an diesem Tag ist bisher, daß endlich die DVD des einen Films angekommen ist, auf die ich so lange gewartet habe.

Euch allen ein angenehmes und erholsames Wochenende!

Wer sich wundert, warum diese Seite sich selbst beim ersten Aufruf verhüllt präsentiert, der möge dies bitte beim Arbeitskreis Vorratdsdatenspeicherung nachlesen.

Irgendwie war es klar, daß all' unser Protestieren nichts bringt. Zu sagen, daß das frustrierend ist, hat eine ähnliche Qualität, als würde man die Anden als „Hügelkette” bezeichnen.

Eigentlich war es gut, daß ich gestern oder so den SPIEGEL von dieser Woche mit dem SPIEGEL von letzter Woche vertauscht habe, als ich aus dem Haus gegangen bin. Sonst wäre mir nie aufgefallen, daß in der Ausgabe von letzter Woche ein wirklich lesenswertes Interview mit unserem Altbundeskanzler Helmut Schimdt abgedruckt ist (ich kann mich zwar irgendwie erinnern, daß ich das letzte Woche Dienstag schonmal in gesehen habe, aber da war ich wohl noch zu verschlafen). Ich möchte Euch gerne mal meine persönlichen Highlights präsentieren:

Es geht um den künftigen sog. „Hohen Vertreter für Europäische Außenpolitik”, für den Schmidt momentan keinen passenden Kandidaten sieht:



Zur amerikanischen Außenpolitik differenziert Schmidt sehr genau:



Schmidt, ein bekennender Gegner des EU-Beitritts der Türkei meint zu diesem Thema:



Und zuletzt zum Thema „Globalisierung”:



Themen sind aber auch Afghanistan, die Reform des Sicherheitsrats, das Verhältnis zwischen Rußland und den USA und ein ganzes Dutzend anderer interessanter Themen. Wer also weiß, daß seine Papiertonne von letzter Woche noch nicht geleert wurde, der kann ja dort (oder in der des Nachbarn ) mal nach der SPIEGEL-Ausgabe Nr. 44 suchen, das Interview findet man ab Seite 34.

Mit heute noch zwei Tage, dann ist wieder Wochenende!

Nicht vergessen: Morgen ist Demo gegen Vorratsdatenspeicherung. Je mehr Leute da erscheinen, desto besser.

Hach, ich komme mir vor wie 1968. Samstag Transrapid, morgen „wider die Datenkraken”.

Eigentlich bin ich morgens immer gut gelaunt. Ich liebe es, wenn ich aufstehe und es noch dunkel ist. Ich bin morgens ein ziemlicher Routine-Mensch, und wenn ich mir dann (nach dem Laufen) zuerst Kaffee koche, Semmeln aufschneide und Rühreier brate, dann kriege ich von dem Geruch gute Laune. Genauso, wie ich mich auf das Frühstücksfernsehen freue (auch, wenn diese Woche das ZDF dran ist). Oder darauf, mit einer Tasse Kaffee kurz an den Rechner zu gehen und mich auf den neuesten Stand zu bringen (dazu hatte ich hier ja schon mal was geschrieben). Das geht dann so weiter, bis ich das Haus verlasse. Lange Rede, kurzer Sinn: Es muß schon ziemlich viel passieren, um mir einen Morgen zu verderben.

Aber heute, heute ist echt kein guter Morgen. Heute ist eigentlich sogar ein ziemlich beschissener Morgen. Ich bin todmüde, weil ich die ganze Nacht so gut wie kein Auge zugemacht habe (nicht was ihr wieder denkt, es waren „nur” Albträume). Von den Eiern, die ich mir am Freitag gekauft hatte (10er-Packung, vier wachen noch da) waren alle faul. Keine Ahnung, wie sowas in vier Tagen gehen kann, aber ich bin stinksauer. Beim Versuch, mir Zucker in den Kaffee zu tun, habe ich gemerkt, daß der leider alle war. Irgendwas war heute morgen auch mit dem Fernsehen nicht in Ordnung, zumindest sah das Bild auf ARD und ZDF aus wie eine Live-Übertragung aus einem Blizzard in der Arktis, soll heißen, ich durfte mir Sat1 antun. Und zu guter Letzt habe ich beim Duschen dann feststellen dürfen, daß das Warmwasser wohl leider heute eine verlängerte Mittagspause bei den Stadtwerken einlegt. Kurzum, so einen Fehlstart wie heute hatte ich schon lange nicht mehr - hoffentlich wird der Rest des Tages besser.

Reden wir also von etwas Positivem, etwas Interessantem. Das Folgende dürfte vor allem die Ingolstädter unter meinen Lesern interessieren (gibt's da eigentlich außer Bettina, Julia, Peter und mir noch wen? Wenn ja: Meldet Euch mal!): Es geht um unsere Regionalzeitung, den Donau Kurier (wird Euch bei diesem Stück Heimat in der „Fremde” nicht auch ganz warm um's Herz? Ist fast wie mit den Berlinern, wenn man ihnen von Radio Fritz erzählt, gell? ). Und zwar hat der Donau Kurier eine echt coole Aktion gebracht: Um gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und die Einschränkung der Pressefreiheit zu protestieren, haben die nämlich die Titelseite der Wochenendausgabe geschwärzt. Ich habe das leider gar nicht mitbekommen, da ich ja nicht mehr in Ingolstadt wohne, aber eine kurze Google-Suche hat mir gezeigt, daß das in dieser Form wohl bundesweit die erste derartige Aktion war. Und ich muß sagen, daß finde ich wirklich ziemlich cool. Wir brauchen definitiv mehr von sowas. Und damit der Donau Kurier auch merkt, wie gut wir das fanden, würde ich Euch alle bitten, kurz bei dieser Umfrage mitzumachen - es dauert wirklich nicht lang, und das bißchen Zeit sollte uns unsere Freiheit wert sein. Ich weise auch nochmal explizit auf den kleinen, roten Knopf links unten in diesem Blog hin - genauer gesagt die Aktion Arsch hoch. Diese Themen gehen uns alle an, und wir werden uns später nicht damit herausreden können, daß wir von nichts gewußt hätten.

Ich wünsche Euch allen eine schöne und erfolgreiche Woche - und hoffe, ihr hattet einen besseren Start als ich!

Die Partnerin von Andrej. H. hat ein Blog, in dem sie den Terror beschreibt, dem die beiden durch unsere Sicherheitsorgane ausgesetzt sind. Beim Lesen der Einträge läuft es mir kalt den Rücken herunter - nie hätte ich gedacht, daß es in unserer Demokratie so weit kommen könnte.

Ich wünsche den beiden viel Durchhaltevermögen und Mut, um das durchzustehen!

Nachtrag: Ein paar der Implikationen sind mir erst jetzt klar geworden. Das unseriöse, skandalöse Verhalten der Überwacher, wie sie es in ihrem letzten Eintrag beschreibt ist doch genau der Grund, aus dem wir keinen Bundestrojaner, keine Online-Durchsuchung und eigentlich auch keine sonstige TKÜV-Maßnahmen haben wollen. Vor Wut wird mir ganz schlecht, wenn ich das lese. Wann kehrt in diesem Staate endlich wieder Vernunft ein, wann können wir damit rechnen, daß unsere Sicherheitsorgane wieder für und nicht gegen uns arbeiten, mit Respekt vor den eigenen Bürgern?

Nachtrag 2: Ein Heine-Zitat, welches ich in einem anderen Blog gefunden habe, trifft es sehr gut: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Thränen fließen.”

Nachtrag 3: Es läßt mir keine Ruhe. Durch Zufall bin ich vor ein paar Tagen auf das Chaosradio aufmerksam geworden und habe mir die letzten paar Folgen auf meinen iPod kopiert. Das ganze ist nicht nur eine angenehme Abwechslung (und der Moderator ist wirklich Klasse!), sondern auch immer wieder informativ. In der letzten Folge mit dem Titel „Leben mit der Vollüberwachung” war einer der Gäste ein ganz normaler Bürger, der eines Tages auf Arbeit den Anruf bekam, daß die Polizei - wie sich später herausstellte, sogar das BKA höchstpersönlich - bei ihm in der Wohnung stehe. Die Gründe, warum die Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam geworden sind, möchte ich hier nicht wiedergeben, dafür gibt es ja den Podcast (und ja, ihr dürft die Verbindungen zwischen diesem Fall und dem von Andrej H. selber herstellen!), aber das Ausmaß, daß die Überwachung angenommen hat, ist auch in diesem Fall geradezu unglaublich, ja, fast schon surreal, gewesen: Als der Anwalt Akteneinsicht bekam, stellte er fest, daß dort nicht nur die komplette Bandbreite der technischen Überwachungsmöglichkeiten aufgefahren wurde, sondern auch, daß die Ermittler offensichtlich auch in den sogenannten „Kernbereich der privaten Lebensführung” eingedrungen ist. So sagt der Betroffene, Martin, unter anderem, daß sich in den Akten auch detaillierte Aufzeichnungen befanden „wer wann mit wem ins Bett gegangen ist”. Die Qualität, die der Begriff „Vollüberwachung” damit gewinnt, ist erschreckend und empörend.

Die beiden Vertreter des CCC sagen übrigens nochmal ganz klar, wie das mit der staatlichen Überwachung ist: Wenn sie es nicht wollen, wirst Du nichts von ihr bemerken. Was den Umkehrschluß nahelegt, daß im Fall von Andrej H. durch die offene Zurschaustellung Druck ausgeübt werden soll, um vielleicht eine „Panikreaktion” zu forcieren. Die Kollateralschäden, z.B. Freunde, die sich nicht mehr trauen, mit den überwachten Personen zu telefonieren, weil sie von der Überwachung wissen, nimmt man in der BAW bzw. im BKA anscheinend in Kauf.

Wo bleibt denn eigentlich der konzertierte, massive Aufschrei in den Massenmedien?

Neulich im IRC (Copy-Paste, die Rechtschreibfehler sind nicht von mir):



Ist das jetzt irgendwie schlimm, wenn ich den ganzen Rummel nicht verstehe? Und hat nicht Goebbels mal sowas in der Art gesagt wie "Es ist mir egal, was die Leute über mich reden, Hauptsache, sie reden über mich?" Kann es sein, daß das ganze Medienecho von Seiten der Berufsbetroffenen eigentlich genau das Gegenteil von dem erreicht, was geplant war?

Und mal ganz ernsthaft, es ist ein weiter Weg von jemandem, der etwas, äh, „reaktionäre” Positionen zum Thema Familie vertritt bis zu Nazi-Vergleichen, wegen denen man bei Kerner rausgeworfen wird. Solange wir die Debatte in einer ähnliche emotionalen Art und Weise führen, die die Gemüter eben genau so aufkochen läßt und zu solchen Äußerungen führt, solange können wir sie uns eigentlich gleich schenken.

Ich wußte es schon immer: Gute Schokolade und massig Drogen sind gut für den Humor. Anders kann ich mir diesen Artikel über die Festnahme unserer Dorfterroristen nicht erklären. Absolutes Highlight für mich:



Ja ne, ist klar. Unser armer, hilfloser Verfassungsschutz. Wißt ihr, was da gefehlt hat? Ein Bundestrojaner im Messer. Damit hätte man das bestimmt verhindern können!!1!käsealf

Jungs, ihr seid eine so derbe Luft- und Lachnummer (in meinen Augen zumindest), warum quittiert ihr nicht alle den Dienst und, äh, „ermutigt” die verantwortlichen Politiker, es Euch gleich zu tun?

Ein lieber Ex-Kollege (hallo Andreas!) hat mich heute auf den letzten Wochenrückblick von Achim Killer (heißt der eigentlich wirklich so?) aufmerksam gemacht. Und da ist mir ein Abschnitt hängen geblieben, als hätte er sich direkt in mein Gehirn eingebrannt:



Lieber Achim (oder muß ich "Herr Killer" sagen?), treffender hätte man das in so wenigen Worten nicht zusammenfassen können. Ich selbst bin momentant nicht mehr in der Lage, noch irgendetwas zu den unsäglichen Geschehen beizutragen, die derzeit von staatlicher Seite an die deutsche IT-Landschaft herangetragen werden, egal, ob es um die Neufassung des Paragraphen 202c, die Online-Durchsuchung, die Lawful-Interception oder sonst etwas geht. Ich bin es müde, ich bin es leid. Zu Hause brauche ich zum Glücklichsein weiß Gott keinen Computer, im Gegenteil, da ist man froh, wenn man mal seine Ruhe hat, von daher kann der Gesetzgeber tun und lassen, was er will, mir ist es - mittlerweile - egal. Es macht auch einfach keinen Sinn mehr, sich durch tonnenweise widersprüchliche und ungenaue Aussagen unserer Politiker zu wurschteln, die viel zu oft und viel zu gerne diverse Dinge in einen Topf werfen, die so eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Die giftige Satire überlasse ich denn auch gerne dem Herrn v. Leitner.

Menschen, die mir eine Mail ernsthaft als High-Tech verkaufen wollen, sollten nicht für mich entscheiden, wie ich Computer zu benutzen habe. Aber bei uns ist es ja Mode, ganz „zierckeesk” zuzugeben, daß man eigentlich noch im Web 0.0 lebt.

Erst gestern Abend habe ich noch gesagt, daß ich weder in die Zukunft schauen kann noch mit all dem, was ich so prophezeihe, immer recht habe. Das war ganz klar gelogen. Die Rate, mit der ich in letzter Zeit richtig liege, ist mittlerweile dermaßen hoch, daß ich manchmal ein kleines bißchen Angst vor mir selbst habe. Dazu kommt, daß ich ja nicht nur die Zukunft vorhersagen kann, sondern wahrscheinlich auch über mehr „weibliche” Intuition verfüge, als mein gesamter (weiblicher) Bekanntenkreis zusammen. Ich habe mir ja schon mal ganz ernsthaft überlegt, mich umoperieren zu lassen: Einem Mann nimmt man „weibliche” Intuition ja nicht wirklich ab. Aber so, mit 'ner kleinen OP, da hätte ich dann wahrscheinlich tierisch Karriere bei BCG oder McK machen können und mich dumm und dämlich verdient. Nach zehn Jahren oder so wäre dann halt nochmal eine OP fällig geworden - und für die Zwischenzeit wäre mir bestimmt was eingefallen, womit ich mir die Zeit vertreiben kann.

Warum ich hier so ausflippe? Bzw., falls ihr meine Nachbarn sein solltet, warum ich um kurz nach Mittag einen Indianertanz im Zimmer aufgeführt habe? Ich hatte recht. Gestern stand es bei heise online: Die tollen Online-Durchsuchungen mit dem Bundestrojaner laufen doch eher so ziemlich offline. Meine Güte, was ist das für eine Blamage. Wenn mir heute irgendwer erzählen würde, daß deutsche Politiker und Beamte in ganz Europa die Spitze an Unfähigkeit bei der Beherrschung neuer Medien und Technologien wären, daß nirgendwo so schlechte Gesetze für den Umgang mit der Informationsgesellschaft gemacht werden wie bei uns und daß die Medien nirgendwo sonst das Netz so negativ betrachten - ich würde es sofort glauben.

Wer kann mir übrigens erklären, warum auf dem Schildchen in einigen meiner Unterhosen "keep away from fire" steht? Ich mein... egal.