"Die Stärkung des Präventivgedankens bedeutet eine Stärkung der Verfassung." - das berichtet die Tagesschau über ein Spiegel-Interview mit dem Bundesinnenminister. Und WibaS legt nach: Würde bin Laden in den USA angetroffen, "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank". Der Innenminister spricht hier ganz konkret gezielte Tötungen an, ohne Verfahren, welche in unserem Rechtsstaat so nicht möglich sind und scheint damit durchaus zu meinen, daß er einem Umbau des Rechtsstaats nicht nur negativ gegenüber steht.

Mich macht das sprachlos. Dieser Mann geht zu weit, dieser Mann ist für die Regierung nicht tragbar, dieser Mann macht mir mehr Angst als Terroristen es jemals könnten. Da mir momentan wirklich die Worte fehlen, begnüge ich mich mit zwei Links: Torsten vom Notizblog hatte eine gute Idee: Wir schreiben auf, woran wir beim Thema "Rechtsstaat und Terrorismus" glauben - und er hat damit auch gleich hier angefangen. Sobald ich Zeit finde, werde ich ihm Nacheifern und rufe jeden Leser auf, es für sich ebenso zu halten.

Der zweite Link ist dem Wochenende eher angemessen: Mathias Richling nimmt WibaS auf die Schippe - viel Spaß und ein angenehmes Wochenende: