Bei heise online ist ein sehr interessanter Hintergrundbericht zur derzeitigen Entwicklung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung erschienen. Besonders interessant ist die Auflistung der Datenbanken, aus denen in Zukunft beim BKA Informationen zusammengeführt werden. Aber auch die Linkliste am Ende des Artikels ist ein genaueres Hinsehen wert, beleuchtet sie doch die zeitliche Abfolge sehr gut.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Nachtrag: "ads" verschenkt Plüschelefanten - habe ich gehört

Wenn ich in der Schule in meinem Geschichtsbuch gelesen habe, war mir nie klar, warum so viele Gesellschaften "sehenden Auges" zugesehen und -gelassen haben, daß sie sich verändern. Vor allem, wenn es Entwicklungen zum Schlechteren hin waren. Doch mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher, daß mein damaliges Herabsehen gerechtfertigt war. Mir ist klar geworden, daß ich aus der historischen Distanz und mit gefilterten, aufbereiteten Informationen geurteilt habe. Menschen, die in den Zeiten politischen Umschwungs leben, sind oft die letzten, die die Veränderungen wahrnehmen. Das mag daran liegen, daß moderne Demokratien oft aufreizend langsam arbeiten und Regierungen ihre Ziele deswegen oft - aber nicht unbedingt ungewollt - in einer Art Salami-Taktik erreichen.

Um so wichtiger ist es, daß wir uns wenigstens hin und wieder die Zeit nehmen, innezuhalten und wenigstens versuchen, die Zeit, in der wir leben, zu analysieren. Das größte Problem ist dabei nicht, die Informationen zu finden, sondern sie in einen Context zu bringen. Ich behaupte nicht, daß ich dazu in der Lage bin, doch den Versuch will ich zumindest unternehmen.

Die EU zum Beispiel: Die Verfassung ist endültig gescheitert - was natürlich niemand zugibt. Von dem ehrgeizigen Verfassungsvorschlag bleibt ein Kompromiss übrig, der den mündigen Bürger viel zu sehr an die Gesundheitsreform erinnert. Trotzdem schafft es diese EU, sich mit den USA auf ein Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten zu einigen. Da wundert es sich wenig, daß sie sich auch die Waffen aus dem Balkan haben "klauen" lassen. Für uns hier in Deutschland taugt die EU aber wenigstens zum Durchsetzen von biometrischen Personalausweisen. Daß die gegenwärtige Verfahrenspraxis bei den neuen e-Pässen schon zeigt, wie überfordert unser Staat mit derartigen Techniken ist, interessiert dabei ebensowenig wie die Tatsache, daß Deutsche Pässe nicht gerade häufig von Terroristen benutzt werden. Derzeit sehen die Deutschen Politiker wohl im Datenwildwuchs nur Vorteile, ja halten ihn geradezu für lebensnotwendig. Denn, seien wir ehrlich, wie wir am Fall der verlorenen Daten bei der Bundeswehr gesehen haben, ist es nur gut, möglichst viele Sicherungskopien zu haben - wenn nötig, dann auch bei anderen Diensten. Und wenn man da nicht alle Begehrlichkeiten durchsetzen kann, dann warnt man einfach vor der Terrorgefahr. Das glaubt zwar nicht jeder, doch außer ein paar Datenschützern interessiert sowas doch kaum jemanden. Als genialer Schachzug kann sich dabei die Neufassung des Paragraphen 202c des StGB erweisen - es ist ja auch nicht Sinn der Sache, daß die Online-Durchsuchung evt. an sicheren Systemen scheitert.

Und das sind nur ein paar Entwicklungen in der EU und in .de - von Rußland, das sich konsequent und mit absonderlichen Argumenten immer mehr Öl unter den Nagel reißt oder der nach wie vor verworrenen Lage im Irak möchte ich hier gar nichts sagen.

Falls sich die deutsche Industrie übrigens irgendwann mal nicht mehr auf die Staatsanwälte verlassen kann (wir wissen ja, daß diese nur dazu da sind, geistiges Eigentum zu schützen), dann kann sie ja abmahnen. Da kann man nämlich abkassieren - denn daß in der jüngsten Vergangenheit sogar Arbeitnehmer irgendwo ein Mitspracherecht haben, zeigt ja wohl deutlich, wie schlecht es um unsere Wirtschaft bestellt ist. Sowas kann auch keine der großen Parteien ernsthaft wollen, die CDU nicht, die SPD anscheinend auch nicht, wenn, dann nur die Linkspartei - und die hat ja den Verfassungsschutz am Hals.

Ich gebe offen zu, daß ich den Überblick verloren habe. Mir fehlt nicht nur die Sachkenntnis, sondern auch die Zeit, auf dem Laufenden zu bleiben. Fragt sich, ob in 60 Jahren ein Schüler über mich und meine Generation lachen wird - wir hätten es ja kommen sehen können.

Zufällig bin ich gerade bei heise online darauf aufmerksam geworden, daß heute Abend ab 20:40 Uhr auf Arte ein Themenabend zum Überwachungsstaat ausgestrahlt wird. Ich bin bereits sehr auf die Beiträge gespannt und freue mich gleichzeitig, daß nach der tagesschau nun ein weiterer Sender diese Problematik aufgreift.

Paris Hilton ist nicht nachrichtenwürdig - meiner Meinung nach. Zumindest nicht bei den öffentlich-rechtlichen. Und schon gar nicht bei "heute nacht" - da kann AdB noch so oft behaupten, es ginge in dem Beitrag um "Gerechtigkeit". Ihr erste Aussage dagegen wäre richtig gewesen: "In so einer Sendung hat Paris Hilton eigentlich nichts zu suchen."

An sowas habe ich wirklich schwer zu knabbern.

Ich gebe es ja unumwunden zu - ich höre wirklich viel Nachrichten. Mein Tagesablauf ist normalerweise - also im Vergleich zu früher - ein paar Stunden nach hinten verschoben. So verpasse ich leider meist "heute", vor allem aber die "tagesschau". Aber bereits bei den Nachrichtensendungen so gegen 22:00 Uhr am Abend bin ich wieder präsent. Hier fällt es mir oft schwer, mich zwischen dem "heute journal" und den "tagesthemen" zu entscheiden. Nicht nur, weil sie sich manchmal überschneiden, sondern weil mir meistens eine der beiden Sendungen genügt. Na ja, gut, das ist gelogen, es kommt oft genug vor, daß ich doch beide sehe. Aber mal ehrlich, wie trifft man die Entscheidung, Anne Will vs. Claus Kleber und Gundula Gause? Kompetent sind sie allesamt (und ja, ich weiß, daß es noch andere Moderatoren gibt) und auch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, die in ihrer Qualität auch den Nachrichten-Urgesteinen wie CNN und ABC in nichts nachsteht, kann mich stets überzeugen. Ich habe das Gefühl, daß die "tagesthemen" vielleicht einen Tick mehr Wert auf das innenpolitische Geschehen legen, wofür dann, quasi als Ausgleich, die Hintergrundinformationen zur Außenpolitik in "heute journal" etwas mehr Platz bekommen. Die Konkurrenz auf den privaten Sendern stechen sie zumindest bei weitem aus. Aber selbst wenn ich diese beiden Sendungen verpasse (das Inline Skaten läßt grüßen!), ist der Tag ja noch nicht zu Ende.

Nach Mitternacht ist für mich dann nämlich das letzte Nachrichtenhighlight des Tages angesagt, "heute nacht" mit Annika de Buhr. Anfangs war ich von der Art und Weise, wie Frau de Buhr die Nachrichten verliest, etwas irritiert. Sie liest die Texte - formuliert sie die eigentlich selbst? - mit ungewöhnlich viel Betonung und hat, verglichen mit anderen Moderatoren, ein ungewöhnliches reiches Mienenspiel. In der Zwischenzeit habe ich das jedoch ebenso zu schätzen gelernt wie ihre ganze locker-souveräne Art, die Sendung zu moderieren. Daß die Nachrichten in "heute nacht" stets von einer gesichtslosen Stimme verlesen werden, ist zwar schade, aber aufgrund der Zeiteinschränkung gerade noch akkzeptabel, wie ich finde.

An manchen Tagen hat man dann wirklich Glück und die öffentlich-rechtlichen Sender halten noch eine Überraschung auf Lager: In den letzten Tagen z.B. brachte das ZDF zwei sehr gute Berichte über Afrika, der eine berichtete allgemein von den Problemen, die dieses Land hat und der andere handelte davon, wie China seine Position auf diesem Kontinent ausbaut. Als SPIEGEL-Leser, der in den letzten Monaten dort bereits eine ganze Artikelserie zu diesem Kontinent genießen konnte, war das eine nette Dreingabe. Aber auch das "Kleine Fernsehspiel" im ZDF überrascht immer wieder mit guten Filmen, die man im Abendprogramm so nicht finden wird.