Die Partnerin von Andrej. H. hat ein
Blog, in dem sie den Terror beschreibt, dem die beiden durch unsere Sicherheitsorgane ausgesetzt sind. Beim Lesen der Einträge läuft es mir kalt den Rücken herunter - nie hätte ich gedacht, daß es in unserer Demokratie so weit kommen könnte.
Ich wünsche den beiden viel Durchhaltevermögen und Mut, um das durchzustehen!
Nachtrag: Ein paar der Implikationen sind mir erst jetzt klar geworden. Das unseriöse, skandalöse Verhalten der Überwacher, wie sie es in ihrem letzten
Eintrag beschreibt ist doch genau der Grund, aus dem wir keinen Bundestrojaner, keine Online-Durchsuchung und eigentlich auch keine sonstige TKÜV-Maßnahmen haben wollen. Vor Wut wird mir ganz schlecht, wenn ich das lese. Wann kehrt in diesem Staate endlich wieder Vernunft ein, wann können wir damit rechnen, daß unsere Sicherheitsorgane wieder für und nicht gegen uns arbeiten, mit Respekt vor den eigenen Bürgern?
Nachtrag 2: Ein Heine-Zitat, welches ich in einem anderen Blog gefunden habe, trifft es sehr gut: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Thränen fließen.”
Nachtrag 3: Es läßt mir keine Ruhe. Durch Zufall bin ich vor ein paar Tagen auf das
Chaosradio aufmerksam geworden und habe mir die letzten paar Folgen auf meinen iPod kopiert. Das ganze ist nicht nur eine angenehme Abwechslung (und der Moderator ist wirklich Klasse!), sondern auch immer wieder informativ. In der
letzten Folge mit dem Titel „Leben mit der Vollüberwachung” war einer der Gäste ein ganz normaler Bürger, der eines Tages auf Arbeit den Anruf bekam, daß die Polizei - wie sich später herausstellte, sogar das BKA höchstpersönlich - bei ihm in der Wohnung stehe. Die Gründe, warum die Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam geworden sind, möchte ich hier nicht wiedergeben, dafür gibt es ja den Podcast (und ja, ihr dürft die Verbindungen zwischen diesem Fall und dem von Andrej H. selber herstellen!), aber das Ausmaß, daß die Überwachung angenommen hat, ist auch in diesem Fall geradezu unglaublich, ja, fast schon surreal, gewesen: Als der Anwalt Akteneinsicht bekam, stellte er fest, daß dort nicht nur die komplette Bandbreite der technischen Überwachungsmöglichkeiten aufgefahren wurde, sondern auch, daß die Ermittler offensichtlich auch in den sogenannten „Kernbereich der privaten Lebensführung” eingedrungen ist. So sagt der Betroffene, Martin, unter anderem, daß sich in den Akten auch detaillierte Aufzeichnungen befanden „wer wann mit wem ins Bett gegangen ist”. Die Qualität, die der Begriff „Vollüberwachung” damit gewinnt, ist erschreckend und empörend.
Die beiden Vertreter des
CCC sagen übrigens nochmal ganz klar, wie das mit der staatlichen Überwachung ist: Wenn sie es nicht wollen, wirst Du nichts von ihr bemerken. Was den Umkehrschluß nahelegt, daß im Fall von Andrej H. durch die offene Zurschaustellung Druck ausgeübt werden soll, um vielleicht eine „Panikreaktion” zu forcieren. Die Kollateralschäden, z.B. Freunde, die sich nicht mehr trauen, mit den überwachten Personen zu telefonieren, weil sie von der Überwachung wissen, nimmt man in der BAW bzw. im BKA anscheinend in Kauf.
Wo bleibt denn eigentlich der konzertierte, massive Aufschrei in den Massenmedien?
Kein schönes Thema für einen Sonntag - der eigentlich total gemütlich wäre, so im Wohnzimmer im Warmen sitzend, mit einem guten Buch in der Hand und dem Regen lauschend, der von draußen an die Fenster klopft - aber doch ein notwendiges: Ich hatte ja schon
Aufgenommen: Nov 11, 11:32